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Liefer – und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeine
Die nachstehenden Liefer – und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede  abweichende Vereinbarung bedarf unserer  schriftlichen
Bestätigung. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbe-
dingungen.  Diese werden auch nicht durch unser  Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

2. Angebot und Lieferung
a)  Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
b)  Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations-, oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten – behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
c)  wird uns die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
d)  Von der Behinderung nach b) und der Unmöglichkeit nach c) werden wir den Käufer umgehend verständigen.
e)  Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
f)  Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzubehalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
g)  Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

3. Preise
Die Berechnung erfolgt zu an dem Tage der Lieferung geltenden Preise,  sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Abreden über Boni und sonstige Vergünstigungen verlieren ihre Wirksamkeit im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers oder ergebnisloser Zwangsvollstreckung gegen ihn. Soweit Leuchtmittelsteuer in den Preisen enthalten ist wird sie von uns abgeführt. Bei Kabel und Leitungen  gelten die am Tage  der Lieferung gültigen ‚Preise zuzüglich  gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Metallberechnung Kupfer: Die Preise enthalten eine Kupferbasis von
EUR  150,- für 100 Kg Kupfer (ausgenommen Erdkabel:  Cu-Basis = 0     ( Hohlpreis ) und Telefonkabel: CU-Basis EUR 100,-). Berechnungsgrundlage für den Verkaufspreis ist die DEL-Notiz (Börsenveröffentlichung) für Elektrolyt-Kupfer am Tage nach Auftragseingang), zuzüglich der Bezugskos ten (min. 1%). Der Verkaufspreis erhöht oder ermäßigt sich um die Differenz zwischen Kupferbasis und DEL-Notierung.
Die Kupferzahl ist mit der Kupferdifferenz zu multiplizieren.
Die Kupferzahl gilt, wenn nicht anders vermerkt, für 1000 m. Kupferpreiszu- und Abschläge gelten stets rein netto.

4. Zahlungsbedingungen
a)  Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Kann der Versand versandbereiter
Ware aus Gründen , die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig. Unsere Rechnungen sind 30 Tage ab Ausstellungsdatum rein netto zahlbar.                                                                                                   Bei Zahlungen innerhalb 10 Tagen werden 2 % Skonto auf den Warenwert ohne Metallzuschlag gewährt.
b)  Werden vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen überschritten,  sind wir berechtigt Verzugszinsen, bei beiderseitigen Handelsgeschäften, Fälligkeitszinsen, in Höhe von  4 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ohne Schadensnachweis zu fordern. Nichtkaufleuten bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger
als die Pauschale ist. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen
Schuld einschließlich der darauf entfallenen Verzugszinsen verwandt, Wenn der Käufer
keine andere ausdrückliche Bestimmung trifft. Die Anrechnung  erfolgt zunächst auf die Zinsen.
c)  Der Kunde kann nur mit  unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestell-
ten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen Zahlungen
zurückbehalten. Bei der Zurückhaltung  von Zahlungen  muss die Forderung
auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
d)  Wechsel werden von uns nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung
hereingenommen. Die Hereinnahme  von Wechsel oder Schecks erfolgt stets erfüllbar.

5.Eigentumsvorbehalt
a)  Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher  auch künftig
entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen: das gilt auch dann, wenn einzelne oder  unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurde und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
b)  Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im
Sinne der §§ 947 und 950 BGB mit anderen , uns nicht gehörenden Sachen,
steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem  Käufer berechneten Verkaufspreises einschließlich Umsatzsteuer zu.
Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.
c)  Der Käufer darf  die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäfts-
betrieb , und zwar gegen  sofortige Zahlung oder unter  Eigentumsvorbehalt,
veräußern: zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereig-
nung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.   
d)  Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer) –
einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen
Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die  Vorbehaltsware vom Käufer
zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden  Waren, zu einem Gesamt-
preis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir Käufer
für die mitveräußerte  Vorbehaltsware  einschließlich Umsatzsteuer berechnet haben.
e)Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf  in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer  hiermit  bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem  Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehalts-
ware einschließlich Umsatzsteuer.
f)   Der Käufer ist bis nauf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen
Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung  dieser  Forderung
ist nur mit unserer  schriftlichen Zustimmung  zulässig. Für den Fall,
dass beim Käufer Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine
Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf unser Verlangen
Die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte
zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden sowie
Wechselherauszugeben. Zu diesem Zweck hat der Käufer uns ggfs. Zutritt zu seinen
diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind wir  auch selbst berechtigt, die Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen.
g)  Bei Vorliegen der in Abs. f) Satz 3 genannten Umstände hat uns der Käufer
Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware  zu gewähren, uns eine genaue  Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware
Auszusondern und an uns herauszugeben.
h)  Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe  unserer Forderung um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl  auf Verlangen  des Käufers freigeben.
i)   Die Kosten für die  Erfüllung  der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei
der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie  alle zwecks
Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Käufer.

 6. Verpackung und Versand
a)   Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonder-
verpackung und Ersatzverpackung, z.B. für unverpackt eingelieferte Reparaturgegen-
stände werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Für bestimmte transportempfindliche Artikel wird die Spezialverpackung in Rechnung gestellt und nach unverzüglicher frachtfreier Rücksendung voll bzw. teilweise gutgeschrieben.
b)  Alle Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. Auslieferungslager exklusiv Verpackun

7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk  oder unser Lager
verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr
des Käufers.

8)  Gewährleistung / Haftung im übrigen / Verjährung
a)  Die von uns geleiferte Ware ist, auch wenn Typ- der Ausfallmuster worden sind , nach Ablieferung  sorgfältig zu untersuchen, falls sich Mängel zeigen sollten unver-
züglich – spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen bei uns eingehend
schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
b)  Bei Mängeln der gelieferten Ware sind wir zur Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung berechtigt, und zwar nach unserer Wahl und nach Wahl des Käufers ver-
pflichtet, falls eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Alle sonstigen  dem Käufer wegen
oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften etwa
zustehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch An-
sprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Ansprüche aus positiver Vertrags-
verletzung oder Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss  sind – soweit
gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit trifft.
c)  Auch außerhalb des Bereichs der „Gewährleistung“ im Sinne des Absatzes b ist jede
Haftung unsererseits auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde – hierunter
fällt auch die außervertragliche Haftung – ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe
Fahrlässigkeit trifft.
d)  Unsere Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, vermischt,
verarbeitet oder unsachgemäß behandelt wird.
e) Auch im Falle begründeter Mängelrügen ist der Käufer nicht berechtigt, bemängelte Ware ohne schriftliche Zustimmung von uns zurückzusenden. Er hat vielmehr unsere
Weisungen abzuwarten. Für unberechtigte Retouren werden 20 Prozent des Waren-
Wertes für Bearbeitungskosten berechnet, mindestens jedoch die tatsächlich ent-
standenen Aufwendungen.
f)  Alle Ansprüche des Käufers verjähren beginnend mit ihrer Entstehung, Gewähr-
leistungansprüche beginnend mit der Ablieferung in 3 Monaten.

9. Weiterverkauf
Der Käufer ist verpflichtet, sich beim Vertrieb  der Ware, die unser Warenzeichen trägt, aller
Handlungen zu enthalten, die im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften als
unlauter angesehen werden können.

10. Warenkennzeichnung, Ausfuhrbeschränkung, Patentgarantie
a)  Eine Veränderung unserer Waren, eine Entfernung unserer Prägung oder Stempelung auf Waren oder Faltschachteln sowie jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines
Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein sondererzeugnis
Handelt, sind unzulässig.
b)  Der Weiterverkauf der Ware für den mittelbare oder unmittelbaren Versand in Länder außer-
halb der EG ist unzulässig, soweit sie nicht ausdrücklich oder sonst erkennbar für die Ausfuhr
bestimmt geliefert wird.

11. Auslandgeschäfte
Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine
Anwendung.

12. Wirksamkeit
Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen,
so wird  dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

13. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle  im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch aus Rücktritt –
Sich ergebenden Streitigkeiten ist Heidelberg, wenn der Käufer  Vollkaufmann ist.

Mehr- oder Minderlieferungen:
Abweichungen der Liefermengen von Bestellmengen sind bis zu 20 % gestattet und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlußmenge, sowie hinsichtlich der einzelnen Teillieferungen. Gegenteilige Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Preise für Messing-Artikel sind auf der
Amtlichen Börsennotierung für CuZn39Pb3 (MS58) 1. Verarbeitungsstufe von EUR 150,00  kalkuliert.
Verändert sich diese Metallnotiz um EUR 12,50 nach oben oder unten, so werden die Preise  für
Artikel aus Messing durch einen Zu- bzw. Abschlag von je 5 % korrigiert. Maßgebend ist die
Messingnotierung am Tage des Auftragseingangs.

Beispiele:           Notierung bis EUR 162,50   =     0% MS-Zuschlag
ab EUR 163,00 bis EUR 175,00   =     5% MS-Zuschlag
ab EUR 175,50 bis EUR187,00    =   10% MS-Zuschlag  usw.

Schnittzuschlag:  Insofern kleinere Mengen als die angegebene Ringgröße gewünscht werden
Erheben wir eine Schnittzuschlag von 15%

Mindestauftragswert:  Bei Nettowarenwert unter EUR 50,00 wird eine Bearbeitungsgebühr
Von EUR 15,00 pro Auftrag berechnet. Die Mindestliefermenge pro Artikel ist eine Verpackungs-
Einheit (VE). Netto-Preise sind extra ausgewiesen. Preise + Mehrwertsteuer (+TZ/MTZ)

 

GBP System GmbH – 69245 Bammental                      Fassung 01.10.2010

 

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